Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

Alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen - einschließlich Beratungsleistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Die Geltung erstreckt sich auf alle Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Beschaffenheit und Lieferfristen stets freibleibend. Zum Angebot gehörende Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- oder sonstigen Angaben sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, nur annähernd maßgebend. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.
  2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, ebenso bindend sind Bestellungen per Telefon bzw. Internet. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungsstellungen stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

§ 3 Preise

  1. Es gelten die am Liefer- oder Leistungstag gültigen Preise, diese gelten ab Lager und schließen alle Nebenleistungen, wie Fracht-, Porto- und Versicherungskosten nicht ein.
  2. Die Mehrwertsteuer wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.

§ 4 Lieferung

  1. Dem Kunden ist bekannt, dass wir nicht Hersteller der von uns angebotenen Waren sind. Wir haften daher nicht für durch Verschulden unserer Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen. Für alle Waren, die noch an uns geliefert werden müssen, sind genannte Lieferzeiten stets unverbindlich.
  2. Es bleibt uns Vorbehalten Teillieferungen vorzunehmen.
  3. Wurde für die Lieferung oder Leistung ein bestimmtes Datum vereinbart und will der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wird der Besteller durch das Verstreichen des zunächst benannten Datums nicht von der Obliegenheit einer angemessenen Nachfristsetzung, d.h. einer Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde, befreit. Dies gilt nur dann nicht, wenn bomoto eine Frist oder einen Termin ausdrücklich als Verbindlich bezeichnet hat.
  4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

§ 5 Versand/Zahlungsbedingungen

  1. Versand erfolgt in der Regel nach Zahlungseingang.
  2. Der Versand der bestellten Ware erfolgt mangels anderweitiger Absprache nach Zahlungseingang und auf Gefahr des Bestellers; d.h. die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Verkäufers zu versichern.
  3. Im Falle einer sonstigen Zahlungsvereinbarung ist die Zahlung, soweit nichts anderes schriftliches vereinbart wurde, mit Rechnungsstellung fällig. Der Besteller gerät in diesem Fall ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug, sofern die Bezahlung des Rechnungsbetrags nicht innerhalb 14 Tagen erfolgt. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gemäß §247 BGB als vereinbart.

§ 6 Widerrufsrecht

  1. Nach dem Fernabsatzgesetz steht dem Besteller ein Rückgaberecht innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu. Das Rückgaberecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind. Die Rückgabefrist beginnt mit dem Datum des Erhalts der bestellten Ware. Zur Einhaltung der Rückgabefrist genügt der schriftliche oder teefonische Widerruf des Kaufvertrags und die Rücksendung der Ware. Beides muss innerhalb der Frist von zwei Wochen erfolgen. Der Besteller ist zur fristgerechten Rücksendung der Ware verpflichtet.
  2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder in Form von Versteigerung (§156) geschlossen werden.
  3. Wir berechnen für die Warenrücknahme eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes. Versandkosten und Verpackung sind vom Kunden zu tragen. Dies gilt nicht bei nachweislicher Falschlieferung.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
  2. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Ware, die ihm als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bestimmung gilt, unentgeltlich zu verwahren.

 § 8 Haftungsausschluss

Sämtliche von bomoto angebotenen und verkauften Komponenten sind ausschließlich für Ausstellungszwecke vorgesehen. eine Verwendung im Sporteinsatz oder Straßenverkehr gemäß der StVZO sind nicht vorgesehen. Schäden und Folgeschäden, die auf eine Benutzung der Teile zurückzuführen sind, unterliegen nicht der Gewährleistung bzw. der Garantie von bomoto, d.h. sie gehen ausschließlich zu Lasten des Benutzers.

 § 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.
  2. Gerichtsstand ist Speyer.

 § 10 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.